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Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Brigl & Bergmeister GmbH und der Papirnica Vevče d. o. o.

 

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Brigl & Bergmeister GmbH sowie der Papirnica Vevče d. o. o. mit dem Kunden jeder der bezeichneten Gesellschaften (im Folgenden B&B). Ausdrücklich vereinbart wird, dass die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, sofern vorhanden, insoweit nicht gelten, als sie den vorliegenden AGB widersprechen oder für B&B im Vergleich zur rechtlichen Situation nach dem Gesetz von Nachteil sind.

 

1.2 Diese AGB gelten auch für jegliche zukünftigen Verträge, selbst wenn dieses Dokument nicht verwendet wird, und wenn die AGB in der betreffenden Korrespondenz nicht ausdrücklich erwähnt werden.

 

2. Angebote, schriftliche Vereinbarungen

2.1 Alle von B&B vorgelegten Angebote und Offerte sind unverbindlich. B&B ist erst gebunden, nachdem der Kunde eine schriftliche Auftragsbestätigung von B&B erhalten hat.

 

2.2 Angebote, Bestellungen, Nebenabreden, Vertragsänderungen und Erklärungen jeglicher Art, die von B&B gemacht oder vereinbart werden, gelten erst, wenn sie von B&B schriftlich bestätigt wurden. Das gilt auch für einen etwaigen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

 

3. Preise

3.1 Die in der jeweiligen Auftragsbestätigung genannten Preise gelten für den betreffenden Auftrag. B&B ist jedoch berechtigt, den Preis bei Änderungen der Rohmaterialpreise, der Löhne, sonstiger Betriebsaufwendungen und der Wechselkurse für jene Lieferungen anzupassen, die am Tag, da die Preisanpassung wirksam wird, noch nicht geliefert worden sind.

 

4. Liefertermine

4.1 Von B&B genannte Liefertermine gelten als unverbindliche Schätzungen. Alle Lieferfristen beginnen mit Unterzeichnung der endgültigen und vollständigen schriftlichen Vereinbarung über alle Einzelheiten der Bestellung, frühestens ab dem Postaufgabedatum der Auftragsbestätigung von B&B. Im Falle von Lieferverzögerungen ist der Kunde berechtigt, B&B mittels Einschreiben über seinen Wunsch in Kenntnis zu setzen, vom Liefervertrag zurückzutreten, sofern B&B diesen nicht innerhalb von vier Wochen ab einer derartigen Benachrichtigung erfüllt.

 

4.2 Wenn Verzögerungen auf staatliche Maßnahmen oder sonstige Ereignisse höherer Gewalt (Abschnitt 4.3. unten) zurückzuführen sind, welche B&B oder die Lieferanten von B&B oder Unternehmen betreffen, die von B&B für die Vertragserfüllung eingesetzt werden, oder im Falle sonstiger außergewöhnlicher Umstände, die nicht auf ein Verschulden von B&B zurückzuführen sind und sich erheblich nachteilig auf die Erfüllung seitens B&B auswirken, oder welche die Produktion oder Lieferung der Waren unmöglich oder unzumutbar machen, sind die Liefertermine angemessen, zumindest aber um die Dauer der besagten außergewöhnlichen Umstände zu erstrecken. Wenn eine derartige Verzögerung länger als zwei Monate andauert, ist jede Partei berechtigt, den Vertrag hinsichtlich der verspäteten Lieferung schriftlich zu kündigen. In einem solchen Fall hat der Kunde B&B eine Nachfrist von 14 Tagen zu gewähren. Wenn bereits produzierte Waren nach menschlichem Ermessen nicht an den Kunden geliefert werden können, ist B&B berechtigt, diese Waren auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern; diese Waren werden dem Kunden so verrechnet, als wären sie an ihn geliefert worden.

 

4.3 Höhere Gewalt bedeutet Umstände außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs der betroffenen Partei, einschließlich (ohne darauf beschränkt zu sein) (i) Krieg, kriegerische Akte, Feindseligkeiten (ob mit oder ohne Kriegserklärung), Invasion, Einfall feindlicher Truppen, Akte feindlicher Armeen, Nationen oder von Feinden, (ii) Unruhen, Aufstände gegen die bestehende Staatsmacht, Aufruhr, Chaos, (iii) Gesetze oder Akte von Regierungen, Behörden oder Gerichten, welche die Erfüllung dieser Vereinbarung, die Lieferung und/oder Bereitstellung und/oder Distribution von Rohstoffen und/oder Energie und/oder sonstigen Ressourcen stoppen, behindern, verhindern, unterbrechen oder verletzen, die gemäß dieser Vereinbarung erforderlich sind, (iv) Überschwemmungen, Feuer, Brandstiftung, Sturm, Blitzschlag, Unwetter, Orkane, Unfälle, (v) Epidemien, Krankheiten, Erdbeben, Erdrutsche, Lawinen, Terrorakte, Entführungen, Sabotageakte, Vandalismus und sonstige kriminelle Handlungen, die Zerstörungen bewirken, (vi) Beschädigung von Ausrüstungen, Maschinen, Stammmaterial oder Eigentum, Knappheit von Betriebsmitteln oder Energie, (vii) Tod, Verletzung oder Krankheit von Schlüsselpersonal.

 

4.4 Auf jegliche Ansprüche gegenüber B&B infolge Verzugs oder Nichterfüllung wird verzichtet, ausgenommen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

 

5. Mängelrüge, Gewährleistungsbeschränkung, Schadensersatz, Produkthaftung

5.1 Der Kunde hat die Produkte sofort nach deren Eintreffen am Lieferort zu untersuchen. Jegliche Ansprüche aus Mängeln sind vom Kunden bei B&B unmittelbar, nachdem er Kenntnis davon erlangt hat (oder hätte erlangen sollen), jedenfalls aber spätestens acht Tage nach Erhalt der Produkte am Lieferort, bei sonstigem Verlust schriftlich geltend zu machen. Alle Ansprüche aus verborgenen Mängeln (die während einer sorgfältigen Untersuchung nicht feststellbar waren) werden zurückgewiesen, sofern sie B&B nicht sofort, nachdem der Kunde diese Mängel feststellt, schriftlich gemeldet werden, jedenfalls aber innerhalb von drei Monaten nach dem Datum des Erhalts der Produkte an dem mit B&B vereinbarten Bestimmungsort; weiters gelten alle Ansprüche als aufgegeben, wenn der Kunde die Produkte verarbeitet hat.

 

5.2 Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate. Wenn wesentliche Mängel, die nicht behebbar sind, vom Kunden rechtzeitig gemeldet und von B&B anerkannt werden, hat B&B nach eigenem Ermessen entweder die mangelhaften Produkte auszutauschen oder den Kaufpreis dieser Retouren zu refundieren. Für unerhebliche Mängel besteht keine Gewährleistung bzw. keine sonstigen Ansprüche. Die Ansprüche des Kunden beschränken sich auf die oben beschriebene Leistung oder Refundierung. Der Kunde hat keine weiteren Ansprüche welcher Art auch immer. Insbesondere haftet B&B nicht für Schadensersatz jeglicher Art. Unter keinen Umständen haftet B&B für mittelbare oder Folgeschäden oder für Ansprüche infolge leichter Fahrlässigkeit.

 

5.3 Produkte können nur an B&B retourniert werden, wenn B&B schriftlich bestätigt hat, dass sie diese retournierten Lieferungen annehmen wird.

 

5.4 Ansprüche aus oder in Verbindung mit Produkten, die mangelhaft sind oder sonst nicht dem Vertrag entsprechen, sind jedenfalls auf den Rechnungsbetrag der Produkte beschränkt.

 

5.5 Die Produkthaftung von B&B, insbesondere gemäß Paragraph 9 des österreichischen Produkthaftungsgesetzes, ist für einen von Unternehmern erlittenen Schaden, der kein Personenschaden ist, ausgeschlossen.

 

5.6 Der Kunde hat mit seinen Kunden zu vereinbaren, dass die hierin enthaltenen Gewährleistungs- und Haftungsbeschränkungen auch für deren jeweilige Ansprüche und gegebenenfalls für die Ansprüche ihrer Kunden gelten.

 

6. Zahlungsbedingungen

6.1 Sonderzahlungskonditionen gelten nur, wenn B&B diese schriftlich bestätigt hat. Wenn keine derartigen Konditionen vereinbart werden, versendet B&B die Produkte nach vollständigem Erhalt aller offenen Forderungen.

 

6.2 Wenn der Kunde eine oder mehrere Rechnungen nicht vollständig bezahlt, oder wenn B&B nach Errichtung des Vertrages von einer Verschlechterung der Finanzlage des Kunden erfährt, werden alle Rechnungen von B&B sofort zur Zahlung fällig. In einem solchen Fall ist B&B berechtigt, einige oder alle Verträge bezüglich ausstehender Lieferungen zu kündigen und Schadensersatz zu fordern, oder alternativ ausstehende Lieferungen solange zurückzuhalten, bis der Kunde die vollständige Bezahlung aller zahlbaren Rechnungen durchführt und den Rechnungsbetrag etwa verbleibender Sendungen vorausbezahlt.

 

6.3 Wenn der Kunde die Rechnungen von B&B nicht bei Fälligkeit bezahlt, verrechnet B&B Verzugszinsen zum gesetzlichen Zinssatz, mindestens jedoch 1% pro Monat. Außerdem ist B&B berechtigt, MwSt. auf diese Zinsen, soweit anwendbar, sowie Mahngebühren von EUR 10,- (plus MwSt.) pro Mahnung und die tarifmäßigen Honorare der Anwälte von B&B zu verrechnen.

 

6.4 Zahlungen des Kunden gelten nur dann als erfolgt, wenn sie auf das in der Rechnung angegebene Konto überwiesen werden. Mittels Banküberweisung überwiesene Beträge gelten erst als vollständig, nachdem sie dem Konto von B&B unwiderruflich gutgeschrieben wurden. Zahlungen mittels Wechsel, Scheck oder Order an Dritte, wobei diese aufgefordert werden, die Zahlung an B&B vorzunehmen, können nur mit B&Bs ausdrücklicher Zustimmung erfolgen; die betreffenden Zahlungen gelten erst als erfolgt, nachdem B&B die betreffenden Beträge unwiderruflich erhalten hat (zahlungshalber). Wenn eine Zahlung mittels Akkreditiv erfolgt, so ist dieses Akkreditiv dem Lieferanten mit Bestätigung seiner Bank am festgelegten Datum vorzulegen. Wenn der Kunde dieser Verpflichtung nicht nachkommt, ist der Lieferant berechtigt, den Vertrag aufzukündigen.

 

6.5 Auf Wunsch von B&B hat der Kunde B&B sämtliche Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die sich auf die Bonität des Kunden beziehen. Der Kunde verpflichtet sich, B&B unverzüglich zu informieren, falls sich die Bonität des Kunden verschlechtert, bzw. über jegliches Ereignis, das die Fähigkeit des Kunden, Lieferungen von B&B zu bezahlen, vermindert, in Kenntnis zu setzen.

 

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 B&B bleibt solange Eigentümer aller Produkte, bis der Kunde seinen aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit B&B erwachsenden Zahlungsverpflichtungen vollständig nachgekommen ist. Wenn die Zahlung mittels Wechsel oder Scheck erfolgt, bleibt B&B solange Eigentümer, bis der Kunde seine Verpflichtungen erfüllt hat. Der Eigentumsvorbehalt besichert daher auch B&Bs wechsel- oder scheckrechtliche Regreßansprüche gegenüber dem Kunden.

 

7.2 Der Kunde ist berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegenden Produkte weiterzuverkaufen oder sie zu Herstellungszwecken zu verwenden, vorausgesetzt dies erfolgt im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsgangs und der Kunde ist mit seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber B&B nicht in Verzug. Wenn B&B eine Zahlungsfrist gewährt hat, kann der Kunde die Produkte nur mit Eigentumsvorbehalt weiterverkaufen. Der Kunde tritt hiermit sämtliche Ansprüche (einschließlich aller Ansprüche auf die Salden laufender Konten und Ansprüche auf Retournierung der Produkte), die dem Kunden gegenüber seinen eigenen Kunden aus dem Weiterverkauf der besagten Produkte oder aus einer möglichen Aufhebung derartiger Weiterverkaufsverträge zustehen mögen, oder sonstige ähnliche Ansprüche (einschließlich Ansprüche aus Versicherungsverträgen, Ansprüche wegen ungerechtfertigter Bereicherung, Ansprüche wegen unerlaubter Handlung usw.) zur Besicherung an B&B ab. Der Kunde hat alle derartigen Abtretungen in seinen Geschäftsbüchern ersichtlich zu machen.

 

7.3 Das Recht des Kunden auf Weiterverkauf oder Verwendung der Produkte gilt als widerrufen, wenn der Kunde eine offene Forderung seitens B&B oder Dritter nicht bezahlt, oder wenn ein Insolvenzverfahren oder ein ähnliches Verfahren eingeleitet oder beantragt wird, oder wenn Dritte ein Exekutionsverfahren im Hinblick auf die gemäß Abschnitt 7.1. dieses Vertrages abgetretenen Forderungen oder im Hinblick auf die dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegenden Produkte oder im Hinblick auf sonstige Vermögensgegenstände des Kunden oder einen persönlich haftenden Gesellschafter anstrengen; in einem solchen Fall ist der Kunde nicht länger berechtigt, die dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegenden Produkte weiterzuverkaufen oder zu verwenden. Der Kunde hat vor dem Konkurs oder der Pfändung von Waren, die im Eigentum der B&B stehen, ohne eine Aufforderung seitens der B&B seine Unterschrift auf dem Vertrag oder einem anderen die Bestimmung über das Eigentumsvorbehalt enthaltenden Dokument vor der zuständigen Behörde beglaubigen zu lassen.

 

7.4 Der Kunde hat B&B die abgetretenen Forderungen und den betreffenden Schuldner bekannt zu geben; diese Mitteilung hat alle Daten zu enthalten, die B&B benötigen mag, um die Bezahlung dieser Forderungen einzufordern. Der Kunde hat B&B alle nötigen oder nützlichen Informationen und alle relevanten Unterlagen zur Verfügung zu stellen und hat die Schuldner von der betreffenden Abtretung zu unterrichten. Sollten Dritte Vollstreckungsmaßnahmen im Zusammenhang mit Produkten beantragen, die dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegen oder an B&B abgetretene Forderungen betreffen, so hat der Kunde B&B sowie den anspruchsberechtigten Dritten und die Vollstreckungsbeamten über den besagten Eigentumsvorbehalt und die Abtretung zu informieren.

 

7.5 Wenn Produkte, die dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegen, mit anderem Vermögen vermischt oder verarbeitet werden, erwirbt B&B ein Eigentum an dem neuen Produkt (oder der Mischung) nach Maßgabe des Werts der Produkte, bezüglich derer B&B einen Eigentumsvorbehalt hatte, im Verhältnis zum Wert des neuen Produkts (der Mischung). Jede derartige Herstellung oder Vermischung von dem Eigentumsvorbehalt von B&B unterliegenden Produkten gilt als durch den Kunden im Namen von B&B vorgenommen. Der Kunde hat diese neuen Produkte für B&B zu lagern. Die Bestimmungen dieses Abschnitts 7 gelten analog für das Eigentum von B&B an diesen Produkten.

 

7.6 Im Falle von Verletzungen von vertraglichen Pflichten durch den Kunden ist B&B berechtigt, sämtliche Produkte in Besitz zu nehmen, an denen B&B ein Eigentumsvorbehalt zukommt, und gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegenüber Dritten zu verlangen, sofern diese Abtretung nicht bereits gemäß diesen AGB erfolgt ist.

 

8. Gewicht und Qualität

8.1 Gewicht (Masse): Sofern nicht anders angegeben, bedeutet das Wort Tonne (auch die Abkürzung t) 1.000 Kilogramm.

 

8.2 Menge: Die gelieferte Menge ist als Gewicht angegeben bzw. beruht auf dem Gewicht, das zum Zeitpunkt der Herstellung und Verpackung der Waren ermittelt wird. Bei Rollen wird das Gewicht brutto für netto ermittelt inklusive Hüllen, Kerne und Endkappen. Bei Papier in Bögen entspricht das Gewicht dem Nenngewicht gemäß Definition in Abschnitt 8.4 unten. 

Die gelieferte Menge ist für den vom Kunden zu entrichtenden Geldbetrag entscheidend sowie auch für die Feststellung, ob eine derartige Abweichung von der vertraglich vereinbarten Menge vorliegt, dass der Kauf als nicht vertragsgemäß ausgeführt zu betrachten ist.

 

8.3 Menge, Toleranzen: Eine Bestellung für Papier innerhalb des üblichen Produktsortiments des Verkäufers gilt als vertragsgemäß erfüllt, wenn der Verkäufer dem Kunden Waren liefert, die von der vertraglichen Menge um nicht mehr als die nachstehend festgelegten Toleranzen abweichen. Wenn eine Lieferung mehrere Lose gemäß Definition in Abschnitt 8.4. unten umfasst, so wird jedes Los separat betrachtet.

 

Für Grammaturen bis einschließlich 135 g/m2:

Vertragliche MengeZulässige Abweichung
Bis 5 Tonnen ±15 %
5 Tonnen bis unter 10 Tonnen ±10%
10 Tonnen bis unter 100 Tonnen ±5 %

100 Tonnen und darüber

±3 %
Bei farbigen Qualitäten ist eine zusätzliche Abweichung von ± 2,5% zulässig.

 

Im Hinblick auf die genannten Abweichungen nach oben bzw. unten werden diese verdoppelt, sofern der Kunde ein Höchst- oder Mindestgewicht ohne Spielraum für Überschüsse oder Fehlmengen vereinbart hat.

 

8.4 Qualität: Grammaturtoleranzen

a) Begriffsauslegung
Lieferung bedeutet die Gesamtmenge der durch einen Vertrag abgedeckten Waren, die zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert werden. Los bedeutet eine oder mehrere Einheiten von Papier einer Art und mit spezifizierten Eigenschaften, die von ein- und derselben Fabrik hergestellt und zur selben Zeit geliefert werden. Einheit bedeutet eine Rolle, eine Palette, oder sonstige Transportverpackungen. Grammatur bedeutet das Gewicht in Gramm pro Quadratmeter. Bestellte Grammatur bedeutet die im Vertrag genannte Grammatur. Tatsächliche Grammatur eines Loses Papier ist das arithmetische Mittel der mittels Proben und Tests des Loses anhand anerkannter, standardisierter Methoden wie ISO 186, SCAN-P 6:75 oder ISO 536 ermittelten Grammatur. Nenngewicht für eine Lieferung von Bögen bedeutet die gelieferte Anzahl der Bögen mal deren vertraglicher Fläche mal der vertraglichen Grammatur. Toleranz im Hinblick auf die Grammatur bedeutet die zulässige Differenz zwischen bestellter und tatsächlicher Grammatur ausgedrückt in Prozent der bestellten Grammatur.

 

b) Bedingungen
Ein Los Papier gilt als im Hinblick auf die Grammatur korrekt geliefert, solange (1) die tatsächliche Grammatur im Verhältnis zur bestellten Grammatur innerhalb der in den Produktinformationsblättern definierten Toleranzen bleibt und (2) die Testwerte für einzelne Einheiten innerhalb der in den Produktinformationsblättern definierten Toleranzen bleiben.

 

8.5 Qualität: Größe der Bögen und Breite der Rollen, Toleranzen

Eine Lieferung von Papier gilt als vertragsgemäß ausgeführt, wenn die gelieferten Größen (bei Bögen, die Breite und Länge; bei Rollen, die Breite) nicht mehr als nachstehend ausgeführt von den vertraglichen Größen abweichen:

Bögen
Sortierquerschneider Beschnitt ± 1 mm
Planschneider Beschnitt ± 1 mm

Rollen ± 1 mm

 

Mindestens 95% der Messungen müssen innerhalb dieser Toleranzen liegen.

 

9. Sonstige Bestimmungen

9.1 Die Abtretung von Forderungen des Kunden gegenüber B&B ist nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von B&B zulässig.

 

9.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen gegen Forderungen B&Bs aufzurechnen oder Zahlungen unter Berufung auf Mängel zurückzuhalten.

 

9.3 Für den Fall, dass einige Bestimmungen dieser AGB oder der durch diese AGB ergänzten Verträge nicht vollstreckbar oder zum Teil nicht vollstreckbar sind, bleiben die restlichen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien werden jede unvollstreckbare Bestimmung durch eine neue Bestimmung ersetzen, die demselben wirtschaftlichen Zweck möglichst entspricht.

 

9.4 Diese AGB und alle Verträge zwischen B&B und dem Kunden unterliegen österreichischem oder slowenischem Recht unter Ausschluss des UNCITRAL-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand richtet sich nach dem Sitz der B&B (Wien oder Ljubljana). B&B ist jedoch berechtigt, Klagen und sonstige Verfahren bei jedem anderen zuständigen Gericht einzuleiten.

 

Gültig ab: Februar 2013