AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Verkauf
Brigl & Bergmeister GmbH
PAPIRNICA VEVČE PROIZVODNJA d.o.o.
PAPIRNICA VEVČE d.o.o.

1.         Geltung

1.1.     Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten, soweit die Vertragsparteien nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart haben, für alle Vereinbarungen und Schuldverhältnisse zwischen B&B, der PAPIRNICA VEVČE PROIZVODNJA d.o.o. und der PAPIRNICA VEVČE d.o.o. und ihren Kunden betreffend den Verkauf von Waren. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur insoweit, als B&B, PAPIRNICA VEVČE PROIZVODNJA d.o.o. oder PAPIRNICA VEVČE d.o.o. ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit Käufern, auch wenn künftig nicht ausdrücklich Bezug auf die AGB genommen wird. „B&B“ bedeutet gleichermaßen PAPIRNICA VEVČE d.o.o. und PAPIRNICA VEVČE PROIZVODNJA d.o.o.

2.         Angebot, Vertragsabschluss

2.1.     Angebote sind für B&B sind unverbindlich. Alle in Datenblättern, Broschüren und sonstigen mündlichen oder schriftlichen Informationen enthaltenen Daten oder Angaben zur Qualität stellen unverbindliche Richtwerte dar. Dasselbe gilt für Muster und dergleichen.

2.2.     Der Vertrag wird erst nach schriftlicher Auftragsbestätigung durch B&B verbindlich. Nebenabreden, Vertragsänderungen und Erklärungen jeglicher Art müssen für ihre Wirksamkeit von B&B schriftlich bestätigt werden. Dies gilt auch für einen Verzicht auf dieses Formerfordernis.

3.         Preise, Zahlungsbedingungen, Fristen

3.1.     Sofern nicht anders vereinbart gelten die Preise ab Werk ohne Verpackungs- und Transportkosten und Spesen und ohne die jeweils gültige gesetzliche Umsatzsteuer. Der Käufer trägt die Umsatzsteuer, sämtliche Verpackungs- und Transportkosten, Spesen, Gebühren, Abgaben, sonstige Steuern und Zölle im Zusammenhang mit den Lieferungen.

3.2.    Einseitige Preisanpassungen durch B&B sind bei Änderungen der Rohmaterialpreise, Betriebsaufwendungen und Wechselkursschwankungen zulässig und gelten für noch nicht gelieferte Ware.

3.3.     Zahlungen gelten erst mit Vorliegen der entsprechenden Bestätigung der Bank von B&B (Gutschrift) als geleistet. Zahlungen durch Wechsel, Scheck und Order an Dritte sowie Akkreditiv, können ausschließlich mit ausdrücklicher Zustimmung von B&B erfolgen und gelten erst mit Erhalt der Beträge durch B&B als erfolgt. Auf Wunsch von B&B hat der Kunde Unterlagen und Informationen zum Nachweis seiner Bonität zur Verfügung zu stellen und B&B über eine Verschlechterung der Bonität in Kenntnis zu setzen.

3.4.     Falls der Käufer am Fälligkeitstag nicht Zahlung leistet, kann B&B unbeschadet seiner sonstigen Rechte Verzugszinsen von 1% pro Monat sowie Ersatz für Betreibungskosten verrechnen. Der Ersatz umfasst insbesondere auch Inkassospesen und anwaltliche Mahnkosten (Kostenersatz nach Rechtsanwaltstarifgesetz – RATG). Darüber hinaus sind für jede Mahnung interne Mahnspesen von € 30,00 zzgl USt zu bezahlen. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Rechnungsdatum zu laufen.

3.5.     B&B kann nach eigenem Ermessen verlangen, dass der Käufer Lieferungen im Voraus bezahlt.

3.6.     Bezahlt ein Käufer Rechnungen nicht oder nicht vollständig, obliegt die Widmung der Zahlungen ausschließlich B&B. B&B ist weiters berechtigt, sämtliche Rechnungen fällig zu stellen, sowie einige oder sämtliche Verträge mit sofortiger Wirkung zu kündigen. In diesem Fall kann B&B wahlweise Schadenersatz fordern die Lieferungen so lange zurückhalten, bis sämtliche Rechnungen vollständig bezahlt werden und der Rechnungsbetrag allfälliger offener Verkäufe voraus bezahlt wird.

4.         Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot

4.1.     Der Käufer ist nicht berechtigt, die Bezahlung eines B&B zustehenden Betrags zurückzu­halten. Er hat weiters kein Recht zur Aufrechnung, sofern Gegenforderungen nicht schriftlich von B&B anerkannt werden, unbestritten sind oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt wurden. Die Abtretung von Forderungen des Käufers an Dritte ist unzulässig.

5.         Lieferung, Gefahrenübergang

5.1.     Sofern nicht anders vereinbart, bestimmt B&B die Art des Versands, wobei der Versand auf Gefahr und Kosten des Käufers erfolgt. Die Art der Verpackung wird in der Auftragsbestätigung festgelegt. Transportversicherungen werden nur auf ausdrückliche Anweisung des Käufers und auf dessen Kosten abgeschlossen.

5.2.     Bei höherer Gewalt (Punkt 8.) ist B&B berechtigt, die bestellten Waren auf Gefahr und Kosten des Käufers selbst oder bei einem Spediteur zu lagern.

5.3.     Die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung geht spätestens bei Versand der Waren auf den Käufer über. Bei Lieferverzug, dessen Ursachen im Verantwortungsbereich des Käufers liegen, geht die Preisgefahr mit der Anzeige der Lieferbereitschaft auf den Käufer über. B&B ist unbeschadet seiner anderen Rechte berechtigt, Lagerkosten beginnend mit einem Monat nach der Anzeige der Versandbereitschaft zu verrechnen und die Waren nach eigenem Ermessen nach fruchtlosem Verstreichen einer schriftlich eingeräumten Nachfrist unter Ankündigung der Absicht zu verwerten.

6.         Teillieferungen, Abweichungen

6.1.     Die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt Zeitpunkt, Art und Menge der Lieferung. B&B ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen.

6.2.     Liefertermine und Lieferfristen sind lediglich ungefähre Angaben, sofern sie von B&B nicht ausdrücklich schriftlich garantiert wurden. Sofern der Beginn der Lieferfrist nicht festgelegt wurde, beginnt die Lieferfrist mit dem Datum der Auftragsbestätigung. B&B ist jedoch nicht zur Lieferung verpflichtet, bis alle den Käufer vor Lieferung treffenden Verpflichtungen (zB technische, wirtschaftliche Erfordernisse, behördliche Genehmigungen, Zustimmungen und Lizenzen, etc.) erfüllt worden sind. Sofern der Käufer nach der Annahme des Auftrages Änderungen verlangt, beginnt die Lieferfrist erst mit der schriftlichen Bestätigung dieser Änderungen durch B&B. Die Lieferfrist beginnt insbesondere erst, wenn der Käufer nachweist, dass er – sofern vertraglich vereinbart – ein Akkreditiv eröffnet oder eine Vorauszahlung oder Sicherheit geleistet hat. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die den Gegenstand der Lieferung bildenden Waren das Betriebsgelände von B&B am letzten Tag der Lieferfrist verlassen bzw mit der Anzeige von B&B innerhalb der Lieferfrist, dass die Waren zum Versand bereit sind.

7.         Gewährleistung, Haftung

7.1.     Der Käufer ist verpflichtet, jede Lieferung sofort nach Eingang zu untersuchen. Offensichtliche Mängel (einschließlich Transportschäden), Unvollständigkeit der Waren oder andere Abweichungen von der Auftragsbestätigung müssen umgehend, spätestens jedoch binnen 72 Stunden, nach Eingang der Lieferung am Bestimmungsort schriftlich unter Angabe der Mängel, Fehlmenge oder anderen Abweichungen und der Rechnungsnummer angezeigt werden. Versteckte Mängel (einschließlich Mängel, die während der Herstellung auftreten) sind umgehend nach Feststellung anzuzeigen. Die Gewährleistungsfrist beträgt drei Monate.

7.2.     Mangelhafte Produkte müssen 14 Tage nach dem Datum der Anzeige zur Prüfung durch B&B bereitgehalten werden und dürfen vorher nicht an B&B retourniert werden. Auf Verlangen von B&B sind Proben der mangelhaften Waren an B&B zurückzu­senden. Sofern der Käufer diese Bestimmung nicht erfüllt, ist er nicht berechtigt, die Waren zurückzuweisen.

7.3.     Der Käufer hat bis zur Klärung der Mängelrüge für die ordnungsgemäße Lagerung und für die Versicherung zum vollen Wiederverkaufspreis zuzüglich Transport- und Lagerkosten zu seinen eigenen Gunsten sowie zu Gunsten von B&B zu sorgen.

7.4.     Der Käufer hat B&B umgehend jede Mängelrüge seiner Kunden betreffend die gelieferten Waren anzuzeigen. Bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung kann der Käufer gegen B&B weder Forderungen aus den mangelhaften Waren geltend machen.

7.5.     Bei Vorliegen von Mängeln ist B&B berechtigt, entweder die Waren zu verbessern oder den Kaufpreis zu reduzieren. Für unerhebliche Mängel bestehen keine Gewährleistungs­ansprüche.

7.6.     B&B haftet nicht für Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Weisungen oder Spezifikationen des Käufers, unsachgemäße Handhabung, Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Käufers oder eine Veränderung der Waren durch den Käufer zurückzuführen sind.

7.7.     B&B haftet außer bei krass grober Fahrlässigkeit oder aufgrund von Vorsatz durch B&B nicht für Folgeschäden, Schadenersatzzahlungen, Kosten oder Ausgaben, Vermögensschaden, Gewinnentgang, Zinsverlust oder für Ansprüche Dritter, die für B&B unvorhersehbar sind, wobei die gesamte Haftung von B&B der Höhe nach auf den Preis der Waren, die Gegenstand des Anspruchs sind, beschränkt und zwar höchstens in jenem Ausmaß als dieser tatsächlich durch einen Versicherungsanspruch von B&B gedeckt ist. Der Käufer ist verpflichtet, diese Haftungsbegrenzungen zur Gänze auf seine Kunden zu überbinden. Schadenersatzansprüche gegen B&B verjähren binnen drei Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger sowie absolut nach 12 Monaten.

8.         Höhere Gewalt

8.1.     B&B haftet nicht für die verzögerte oder unterlassene Erfüllung sowie Schlechterfüllung einer ihrer Verpflichtungen und gilt diesbezüglich nicht als vertragsbrüchig, sofern die Verzögerung oder Unterlassung auf eine Ursache außerhalb seines angemessenen Einflussbereichs zurückzuführen ist (‚höhere Gewalt‘), insbesondere Streik, Pandemie, unzureichende Versorgung mit Material oder Energie, Fehlen von Transportmitteln und ähnliche Ereignisse oder Umstände. Dies gilt auch für den Fall, dass ein solches Ereignis höherer Gewalt bei B&Bs Lieferanten eintritt. Soweit ein Ereignis höherer Gewalt während eines bereits bestehenden Verzugs eintritt, endet die B&B eingeräumte Nachfrist erst nach Beendigung des Ereignisses höherer Gewalt. B&B wird den Käufer von Beginn und Ende eines Ereignisses höherer Gewalt so rasch wie möglich informieren.

8.2.     Die Haftung für Schäden, die durch den Ausfall von Infrastruktur eines Dritten, wie zB Internet-Verbindung, Energieversorgung etc. (mit-)verursacht werden, ist jedenfalls ausgeschlossen.

9.         Eigentumsvorbehalt

9.1.     Die gelieferten Waren verbleiben im Eigentum von B&B bis der Käufer alle B&B im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag geschuldeten Beträge bezahlt hat und alle sonstigen Verpflichtungen des Käufers gegenüber B&B aus oder im Zusammenhang mit dem jeweiligen Vertrag erfüllt wurden. Jede Bearbeitung der gelieferten Waren durch den Käufer erfolgt für B&B, ohne dass dadurch Verpflichtungen für B&B entstehen. Falls die gelieferten Waren mit anderen Waren, die nicht im Eigentum von B&B stehen, verarbeitet werden, erwirbt B&B Miteigentum an den neu erzeugten Waren im Verhältnis des Werts der gelieferten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung.

9.2.     Der Käufer ist berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsbetriebs zu veräußern. Sämtlich aus einem solchen Verkauf entstehenden Ansprüche werden hiermit im Voraus an B&B abgetreten und der Käufer verpflichtet sich, alle erforderlichen Öffentlichkeitserfordernisse zur Durchsetzung dieser Abtretung zu erfüllen. Sofern der Käufer Waren veräußert, die im Miteigentum von B&B stehen, gilt die Abtretung im Ausmaß des Miteigentumsanteils. B&B ist zur Einziehung der abgetretenen Forderung berechtigt.

9.3.     Der Käufer ist verpflichtet, die noch im Eigentum von B&B stehenden Waren auf eigene Kosten angemessen gegen alle üblichen Gefahren, insbesondere gegen Feuer, Einbruch oder Wasserschäden zu versichern, diese sorgfältig zu behandeln und ordnungsgemäß zu lagern.

9.4.     Falls der Käufer mit einer überfälligen Zahlung unter Berücksichtigung einer Nachfrist von 10 Werktagen in Verzug ist, ist B&B berechtigt, die Rückstellung der gelieferten Waren zu verlangen oder die gelieferten Waren abzuholen und sie so, wie sie sind (d.h. einschließlich ihrer Verpackung) an Dritte zu veräußern. Eine oder mehrere dieser Handlungen gelten nicht als Beendigung der jeweiligen Bestellungen und befreien den Käufer nicht von der Bezahlung der in Rechnung gestellten Beträge.

9.5.     B&B ist ebenfalls berechtigt, nach eigenem Ermessen die nicht gezahlte Bestellung zu kündigen, ohne dass die Geltendmachung ihrer Rechte durch oder in Verbindung mit einer Vertragsverletzung durch den Käufer limitiert wird, insbesondere in Bezug auf Schadenersatzklagen.

10.      Gewicht, Qualität

10.1.  Sofern nicht anders angegeben, bedeutet das Wort Tonne (auch die Abkürzung „t“) 1.000 Kilogramm. Die gelieferte Menge beruht auf dem Gewicht, das zum Zeitpunkt der Herstellung und Verpackung der Waren von B&B ermittelt wird. Bei Rollen wird das Gewicht brutto für netto ermittelt inklusive Hüllen, Kernen und Endkappen angegeben. Bei Papier in Bögen entspricht das Gewicht dem Nenngewicht gemäß Definition in Abschnitt 10.3. Die Angabe von B&B zur gelieferten Menge bildet die Grundlage des vom Kunden zu entrichtenden Entgelt sowie der Beurteilung allfälliger Vertragsverletzungen.

10.2.  Eine Bestellung für Papier innerhalb des üblichen Produktsortiments des Verkäufers gilt als vertragsgemäß erfüllt, wenn der Verkäufer dem Kunden Waren liefert, die von der vertraglichen Menge um nicht mehr als die nachstehend festgelegten Toleranzen abweichen. Wenn eine Lieferung mehrere Lose gemäß Definition in Abschnitt 10.3. umfasst, wird jedes Los separat betrachtet. Für Grammaturen bis einschließlich 135 g/m2 gilt:

MengeZulässige Abweichung
bis 5t+/- 15%
5t bis <10t+/- 10%
10t bis <100t  +/- 5%
ab 100t+/- 5%
Bei farbigen Qualitäten ist eine zusätzliche Abweichung von ± 2,5% zulässig

Im Hinblick auf die genannten Abweichungen nach oben bzw. unten werden diese verdoppelt, sofern der Kunde ein Höchst- oder Mindestgewicht ohne Spielraum für Überschüsse oder Fehlmengen vereinbart hat.

10.3.  Qualität: Grammaturtoleranzen

Unter „Lieferung“ ist die Gesamtmenge der durch einen Vertrag abgedeckten Waren, die zu einem bestimmten Zeitpunkt geliefert werden, zu verstehen. „Los“ bedeutet eine oder mehrere Einheiten von Papier einer Art und mit spezifizierten Eigenschaften, die von ein- und derselben Fabrik hergestellt und zur selben Zeit geliefert werden. „Einheit“ bedeutet eine Rolle, eine Palette, oder sonstige Transportverpackungen. „Grammatur“ bedeutet das Gewicht in Gramm pro Quadratmeter. „Bestellte Grammatur“ bedeutet die im Vertrag genannte Grammatur. „Tatsächliche Grammatur eines Loses Papier“ ist das arithmetische Mittel der durch Proben und Tests des Loses anhand anerkannter, standardisierter Methoden wie ISO 186, SCAN-P 6:75 oder ISO 536 ermittelten Grammatur. „Nenngewicht“ für eine Lieferung von Bögen ist die gelieferte Anzahl der Bögen mal deren vertraglicher Fläche mal der vertraglichen Grammatur. „Toleranz“ im Hinblick auf die Grammatur bedeutet die zulässige Differenz zwischen bestellter und tatsächlicher Grammatur ausgedrückt in Prozent der bestellten Grammatur.

Ein Los Papier gilt als im Hinblick auf die Grammatur korrekt geliefert, solange (1) die tatsächliche Grammatur im Verhältnis zur bestellten Grammatur innerhalb der in den Produktinformationsblättern definierten Toleranzen bleibt und (2) die Testwerte für einzelne Einheiten innerhalb der in den Produktinformationsblättern definierten Toleranzen bleiben.

10.4.  Qualität: Größe der Bögen und Breite der Rollen, Toleranzen

Eine Lieferung von Papier gilt als vertragsgemäß ausgeführt, wenn die gelieferten Größen (bei Bögen, die Breite und Länge; bei Rollen, die Breite) nicht mehr als nachstehend ausgeführt von den vertraglichen Größen abweichen:

Bögen
Sortierquerschneider Beschnitt ± 1 mm
Planschneider Beschnitt ± 1 mm

Rollen ± 1 mm

Mindestens 95% der Messungen müssen innerhalb dieser Toleranzen liegen.

11.      Geheimhaltung

11.1.  Die Parteien verpflichten sich, sämtliche Informationen betreffend die jeweils andere Partei, die ihnen im Zuge der Vertragsbeziehung bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und ausschließlich zur Erfüllung dieser Vereinbarung zu nutzen. Im Zuge der Zusammenarbeit ist jede Partei dafür verantwortlich, dass ihre Mitarbeiter auch die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere jene der DSGVO und des DSG, einhalten.

11.2.  Die Parteien verpflichten sich, über den Inhalt ihrer Vereinbarungen gegenüber Dritten Stillschweigen zu bewahren. Dies gilt auch für die Zeit nach Beendigung des Vertrages. B&B ist jedoch bis auf Widerruf durch den Kunden berechtigt, in Referenzlisten auf die Zusammenarbeit mit dem Kunden hinzuweisen.

11.3.  Die Geheimhaltungspflichten beziehen sich nicht auf Informationen, welche im Zeitpunkt ihrer Kenntniserlangung durch eine der Parteien der Allgemeinheit bereits bekannt waren oder später ohne Zutun und ohne Vertragsverletzung dieser Partei allgemein bekannt geworden sind. Die Verpflichtungen gelten auch nicht gegenüber Behörden oder Gerichten, soweit kein gesetzliches Recht zur Aussageverweigerung besteht.

12.      Schlussbestimmungen

12.1.  Rückbestätigte E-Mails genügen dem Schriftformerfordernis.

12.2.  Es gilt, österreichisches Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen des internationalen und europäischen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.

12.3.  Für Rechtsgeschäfte der PAPIRNICA VEVČE d.o.o. mit Kunden, gelten diese AGB nach Maß­gabe von slowenischem Recht.

12.4.  Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch jene Bestimmung zu ersetzen, die rechtswirksam ist und dem wirtschaftlichen und rechtlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

12.5.  Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten zwischen dem Kunden und B&B ist Wien, Innere Stadt, Österreich. Für Streitigkeiten zwischen dem Kunden und PAPIRNICA VEVČE d.o.o. ist ausschließlicher Gerichtsstand Ljubljana, Slowenien.

Brigl & Bergmeister GmbH
Proleber Straße 10, 8712 Niklasdorf, Österreich
FN 331483a, DVR 0618217

PAPIRNICA VEVČE d.o.o.
Papirinška pot 25, 1261 Ljubljana-Dobrunje, Slowenien

PAPIRNICA VEVČE PROIZVODNJA d.o.o.
Papirinska pot 25, 1261 Ljubljana-Dobrunje, Slowenien

www.brigl-bergmeister.com

Stand: Juni 2021